Paradise Papers und illegales Glücksspiel

– Deutsche Banken in die Schlagzeilen geraten

Die Rechtslage rund um Glücksspiele im Internet ist sehr kompliziert. Obwohl sich auch in Deutschland in den letzten Jahren immer mehr Online Casinos auf dem Markt etabliert haben, gibt es in den meisten Bundesländern noch immer kleine klaren Vorgaben zu diesem Thema. Allgemein sind die dafür zuständigen Landesregierungen nicht besonders erpicht darauf, die Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen für Glücksspiele zu verlieren, indem sie für mehr Konkurrenz auf dem Markt sorgen. Aus der Sicht der Spieler war das über lange Zeit hinweg kein besonders großes Problem, schließlich konnten sie bei Online Casinos mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Land aktiv sein. Die Abwicklung von Ein- und Auszahlungen auf ein Konto in einem solchen Online Casino verläuft jedoch oft über Banken, die dabei nicht unbedingt im Sinne der geltenden Gesetze handeln. Das jedenfalls hat sich im Zuge der Veröffentlichung der sogenannten Paradise Papers im Jahr 2017 herausgestellt.

Viele Casinos zur Auswahl
Die große Nachfrage nach Glücksspielen im Internet hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass der Markt für Online Casinos regelrecht boomt. Immer mehr Portale für solche Spiele haben sich auf dem Markt etabliert, viele dieser Websites verfügen über eine Lizenz aus einem EU-Mitgliedsland, zum Beispiel Malta oder Zypern. Immer wieder gibt es vor Gerichten Streit darüber, ob eine solche Lizenz ausreichend ist, um auch in anderen Ländern Glücksspiele im Internet zu präsentieren, obwohl diese Staaten ein Monopol auf die Vergabe von Lizenzen für solche Spiele haben. Für Deutsche, Österreicher oder für Schweizer Spieler, die Lust auf den einen oder anderen kleinen Einsatz haben, ist es also kein Problem, einen zuverlässigen Anbieter zu finden. Für die Betreiber von Portalen für Glücksspiele online ist es jedoch oft mit einem sehr großen Aufwand verbunden, diese Spiele auf unterschiedlichen Märkten zu präsentieren, da die rechtlichen Rahmenbedingungen längst nicht immer endgültig geklärt sind.

Angebot von Spielen
Um in einem Online Casino möglichst viele verschiedene Spiele präsentieren zu können, setzen die Betreiber in der Regel auf eine Kooperation mit mehreren Herstellern der entsprechenden Software. Dazu zählen Firmen, die sich allein auf diesen Bereich konzentrieren, aber auch die Hersteller von klassischen Spielautomaten, die mittlerweile ebenfalls Spiele für das Internet entwickeln. Ein gutes Beispiel dafür ist die Gauselmann-Gruppe, das Unternehmen hinter der bekannten Marke Merkur. Dieser Konzern hat nach der Veröffentlichung der Paradise Papers von allen Online Casinos verlangt, dass die eigenen Spiele nur noch dann in Deutschland angeboten werden dürfen, wenn es dafür eine gültige Lizenz gibt. Solch eine Lizenz können jedoch nur sehr wenige Betreiber vorweisen, da in Deutschland vor allem die zuständigen Behörden in Schleswig-Holstein solche Lizenzen vergeben haben. In anderen Bundesländern gab es hingegen noch keine Bestrebungen, das Glücksspiel im Internet komplett zu legalisieren. In erster Linie geht es dabei um die Einnahmen aus der Vergabe solcher Lizenzen, die für die Landesregierungen sehr wichtig sind.

Banken unter Beschuss
Bei der Einbindung von Banken in das Glücksspielgeschäft geht es natürlich nicht darum, dass Spieler mit kleinen Einsätzen diese nicht mehr platzieren dürfen. Vielmehr wird das organisierte Verbrechen immer wieder mit Geldwäsche in Casinos in Verbindung gebracht. Das ist jedoch sehr schwer zu beweisen, noch komplizierter wird es bei Glücksspielen im Internet, die noch dazu bei Betreibern mit Sitz im Ausland abgewickelt werden. Banken unterliegen jedoch mittlerweile sehr strengen Vorgaben mit Blick auf eine mögliche Geldwäsche und müssen verdächtige Zahlungen sofort melden. Durch die Paradise Papers wurde jedoch bekannt, dass sich nicht alle Banken an diese Vorgaben halten. Stattdessen wurden Zahlungen an Casinos im Internet, die von ausländischen Dienstleistern abgewickelt werden, auch über deutsche Konten abgerechnet. Das ist zwar lukrativ, steht aber im krassen Gegensatz zu den strengen Richtlinien in der Branche.
(er)

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